AGB Meisterschreinerei Heusinger

Rückgaberecht bei Teichbrücken:

Käufer haben das Recht die Brücke innerhalb von 1 Monat zurück zu geben. Wenn Ihnen die Brücke bei Anlieferung nicht gefällt, bzw. nicht zusagt, müssen Sie diese auch nicht von der Spedition entgegen nehmen. Ihnen steht ein Rückgaberecht gemäß § 356 BGB zu bei Verträgen über die Lieferung von Waren. Das Rückgaberecht kann nur innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware durch Rücksendung der Ware geltend gemacht werden, es genügt, die rechtzeitige Absendung der Ware. Soweit die Ware nicht als Paket versandt werden kann, ist das Rückgaberecht durch Rücknahmeverlangen ebenfalls innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware auszuüben. Auch insoweit genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Rückverlangens. Bei Rücksendung werden die Kosten der Hin- und Rücksendung bei einem Warenwert von bis zu Euro 40 vom Käufer getragen und ansonsten vom Verkäufer. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht, oder ein Transportschaden durch den Spediteur aufgetreten ist. In diesem Falle ist der Mangel auf dem Lieferschein des Spediteur unbedingt zu vermerken.
Im Falle der Ausübung des Rückgaberechts haben Sie die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu ersetzen. Dies gilt nicht wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. Sollten Sie mithin die Waren bereits unmittelbar nach Erhalt und vor Ausübung des Rückgaberechts voll umfänglich in Gebrauch nehmen, so sind wir berechtigt, die hierdurch eintretende Verschlechterung der Ware als Wertersatz zu verlangen. Wichtig! Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Waren, die nach speziellen Kundenwünschen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

Allgemeines, Geltungsbereich

Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) einschließlich Montage gilt die „Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B“ (VOB/B) in der bei Vertragsschluß gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird. Bei Auftragserteilung von Bauleistungen durch einen Privatkunden wird die VOB/B nur Vertragsbestandteil bei gesonderter Vereinbarung und Aushändigung des vollständigen Textes der VOB/B vor Vertragsabschluß.
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ( „AGB“) gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle Angebote, Verkäufe oder Werkleistungen der Schreinerei Christian Heusinger ( Auftragnehmer), die keine Bauleistungen im Sinne der Ziffer 1 sind oder für Bauleistungen, bei denen die VOB/B nicht wirksam einbezogen ist.
Vom Regelungsinhalt dieser AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind der Auftragnehmerin gegenüber nur rechtswirksam, wenn dies ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart ist.
Sollten einzelne Regelungen die-ser AGB unwirksam sein oder auf-grund vertraglicher Vereinbarung mit dem Auftraggeber entfallen oder abgeändert werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

Auftragserteilung

Sämtliche Angebote des Auftragnehmers sind bis zur schriftlichen Auftragserteilung durch den Auftraggeber freibleibend und binden die Auftragnehmerin nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist.
Bei Abweichungen des Auftrages zum Angebot des Auftragnehmers kommt ein Vertrag erst
mit schriftlicher Bestätigung des abweichenden Auftrages durch die Auftragnehmerin
zustande. Bis zur Bestätigung des abweichenden Auftrages gilt der Auftrag im Umfang des
Angebotes der Auftragnehmerin als erteilt.
Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung durch die Auftragnehmerin.
Lieferfristen sind für den Auftragnehmer nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Wird
die von der Auftragnehmerin geschuldete Leistung aus Gründen wie höherer Gewalt,
rechtmäßiger Streik, unverschuldetem Unvermögen der Auftragnehmerin oder eines ihrer
Lieferanten, ungünstigen Witterungsverhältnissen oder sonstigen Umständen, die sie nicht zu
vertreten hat verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der
unverschuldeten Verzögerung.

Preise

Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk inkl. Verpackungs-, Versand-, Fracht-, Porto-, Zoll-
Versicherungs- und Montagekosten, sofern dies in unseren Angeboten und
Auftragsbestätigungen nicht ausdrücklich anders lautend bestätigt wird. Alle Preise sind als
Bruttopreise ausgewiesen und gelten inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer
am Tag der Lieferung.
Angaben in Prospekten, Preislisten oder sonstigen Unterlagen von Drittanbietern, die zum
Angebot des Auftragnehmers gehören, sind unverbindlich, soweit sie nicht im Angebot
ausdrücklich als verbindlich deklariert werden.
Der Auftraggeber kann gegen die Werklohnforderung der Auftragnehmerin nur mit
unbestritten, rechtskräftig festgestellten oder von der Auftragnehmerin ausdrücklich
anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur
dann zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen für erbrachte Teilleistungen in Höhe
des erbrachten Leistungswertes zu verlangen, sofern das Eigentum an den Teilleistungen auf
den Auftraggeber übertragen wird oder gemäß den gesetzlichen Regelungen der §§ 946 ff.
BGB bereits durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung übergegangen ist.

Gefahrübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist Lieferung „ab Werk“
vereinbart. Der Gefahrübergang erfolgt im Zeitpunkt der Mitteilung an den Auftraggeber,
dass das Werk zur Abholung bereit steht, spätestens jedoch mit Übergabe an eine – auch
eigene – Transportperson.
Im nichtkaufmännischen Verkehr verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 644 BGB.
Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart gilt was folgt: Bei Lieferung des Artikels durch die Spedition
wird der Wert der Sendung per Nachnahme bar abkassiert. Davon abweichende Regelungen
bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die Auftragnehmerin berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Die
Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens durch die Auftragnehmerin bleibt hiervon
unberührt.

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten
aus dem Vertragsverhältnis Eigentum der Auftragnehmerin. Die Auftragnehmerin ist im Falle
des Zahlungsverzuges des Auftraggebers berechtigt, den Vertragsgegenstand wegzunehmen
und im Wege des freihändigen Verkaufs zu verwerten. Der Reinerlös nach Abzug der
Verwertungskosten ist auf die Verbindlichkeit des Auftraggebers anzurechen.
Zur Wahrung der Eigentumsrechte der Auftragnehmerin ist der Auftraggeber bei Eingriffen
Dritter in das Vorbehaltsgut im Wege der Pfändung oder Beschlagnahme zur unverzüglichen
schriftlichen Benachrichtigung der Auftragnehmerin verpflichtet.
Der Auftraggeber ist bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung nicht berechtigt, die von der Auftragnehmerin gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die von der Auftragnehmerin gelieferten Gegenstände im Wege des ordentlichen Geschäftsganges weiter zu veräußern. Der Auftraggeber tritt in diesem Fall seine Forderung gegen den Abnehmer in Höhe der vereinbarten Vergütung an die Auftragnehmerin ab. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Abnehmer anzuzeigen. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt tritt der Auftraggeber an die Auftragnehmerin ab. Die Auftragnehmerin nimmt die Abtretungen an.
Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt eine be- oder entstehende Forderung gegen den Dritten in Höhe der vereinbarten Vergütung mit allen Nebenrechten an die Auftragnehmerin ab. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsgegenstände durch den Auftraggeber mit anderen Gegenständen steht der Auftragnehmerin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der vereinbarten Vergütung zum Wert der übrigen Gegenstände zu.
Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile eines Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungstermine, der Auftragnehmerin die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihr das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Kosten der Demontage gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Gewährleistung

Holz ist ein natürlicher Werkstoff, für den Schwankungen hinsichtlich Farbe und Struktur charakteristisch sind. Auch bei gleicher Holzart können daraus unterschiedlich wirkende Naturholz- oder Lasurtöne resultieren. Diese natürlichen Unterschiede in Farbe und Wuchs stellen keinen Sachmangel im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen dar.
Wir sind berechtigt, einseitig andere als vereinbarte Werkstoffe zu verwenden, sofern dies dem Besteller zumutbar ist und keine erhebliche Wertminderung darstellt.
Für Sachmängel gelten die gesetzlichen Regeln mit nachfolgender Maßgabe: Der Auftraggeber leistet wahlweise Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung, soweit der Auftraggeber im kaufmännischen Bereich seinen Untersuchungs- und Rügepflichten i.S.v. § 377 HGB bei offensichtlichen Mängeln des Werkes nachgekommen ist. Im nicht-kaufmännischen Bereich müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen gerechnet ab Übergabe des Werkes schriftlich gerügt werden. Die Frist wird durch rechtzeitige Absendung der Rüge gewahrt. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
Der Auftragnehmer kommt ihrer Gewährleistungsverpflichtung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung des beanstandeten Werkes gegen Rückgabe des mangelhaften Werkes nach. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber wahlweise die Minderung des Werklohnes verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist bei geringfügigen Mängeln ausgeschlossen. Macht der Auftraggeber Schadensersatz geltend, so verbleibt das Gewerk beim Auftraggeber, soweit ihm dies zumutbar ist.
Eine Haftung auf Schadensersatz erfolgt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für leichte
Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewähr für Zukaufteile und Fertigprodukte von anderen Unternehmern. Sie tritt aber ihre Gewährleistungsansprüche gegen Drittunternehmer an den Auftraggeber ab.
Eine Haftung für Mängel an Werken, die nach Maßgaben des Auftraggebers angefertigt wurden, ist ausgeschlossen, soweit der Mangel auf Skizzen, Plänen, Maßen oder sonstigen Vorgaben des Auftraggebers beruht.

Unberechtigte Kündigung durch den Auftraggeber

Kündigt der Auftraggeber vor Ausführung des Werkes den Vertrag aus Gründen, welche die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat, so ist die Auftragnehmerin vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens berechtigt, einen pau-chalierten Schadensersatz in Höhe von 20 % der Gesamtauftragssumme zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Urheberrechte

An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich die Auftragnehmerin ihr Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne ihre Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben. Verstöße gegen diese Bestimmung durch den Auftraggeber, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen berechtigen die Auftragnehmerin zur Geltendmachung von pauschaliertem Schadensersatz gemäß den Bestimmungen in § 8.

Speicherung personenbezogener Daten

Im Rahmen des Geschäftsablaufs der Auftragnehmerin werden Daten des Auftraggebers auf elektronischen Medien erfasst und gespeichert, soweit dies für einen ordnungemäßen Geschäftsgang unabdinglich ist. Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis mit der Speicherung dieser Daten.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarung ist der Geschäftssitz der Auftragnehmerin. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag Bad Kissingen vereinbart.